Umschichtungen der Landesregierung verknappen die Fördermittel
Landtagsabgeordnete Viktoria Schmid: „Unterfinanzierung im kommunalen Straßenbau ist von Grün-Rot hausgemacht“ Die angebliche Unterfinanzierung im kommunalen Straßenbau ist das Ergebnis von Umschich-tungen der grünroten Landesregierung unter Winfried Kretschmann. Diesen Nachweis hat die CDU-Fraktion im Landtag nun geführt.
„Das ist bewusste Irreführung der Bevölkerung“, ärgert sich die CDU-Landtagsabgeordnete Viktoria Schmid. Grundsätzlich wird der kommunale Straßenbau aus Mitteln des Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gefördert. Das sind jährlich 165 Millionen Euro, die der Bund zur Verfügung stellt. Bis 2011 wurden davon 60 % (d.h. 99 Millionen Euro) für den kommunalen Straßenbau und 40 % (d.h. 66 Millionen Euro) für den ÖPNV verwendet. „Von dieser bewährten Verteilung hat sich Grün-Rot im Koalitionsvertrag verabschiedet und eine Umkehrung beschlossen.“
Ab 2014 fließen folglich nur noch 66 Millionen Euro in den kommunalen Straßenbau. Somit stehen diesem bis 2019 nur noch 566 Millionen Euro statt bisher 800 Millionen Euro zur Verfügung. Das entspricht einer Kürzung von rund 30 Prozent der Gesamtsumme. „Dass das zu Lasten des Zustands unserer Straßen geht, ist klar und wird von der Kretschmann und Schmid offenbar nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst gewollt!“
Ab 2014 werden dann auch noch Lärmschutzmaßnahmen aus dem Topf des Straßenbaus finanziert. Die Folge: bei geringeren Mitteln entsteht eine erhöhte Förderkonkurrenz.
Diesen 566 Millionen Euro an Mitteln stehen Bewilligungen, Zusagen und Anträge in Höhe von 820 Millionen Euro gegenüber. Entsprechend hat deshalb das Verkehrsministerium einen Bewilligungsstopp für 2012 und 2013 erlassen.
„Ohne die Verschiebungen von Grün-Rot hätten im gleichen Zeitraum dagegen 800 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestanden“ verweist Viktoria Schmid auf die Politik der alten CDU-geführten Landesregierung. Damit hätten nahezu alle Maßnahmen umgesetzt werden können. „Wenn also in Zukunft eine Straße nicht ausgebaut und damit verkehrssicherer gemacht oder ein Bahnübergang nicht mehr beseitigt werden kann, dann muss der Protest an Winfried Kretschmann und Nils Schmid adressiert werde. Ob die sich dann aber noch an Ihre Taschenspielertricks aus dem Koalitionsvertrag erinnern wollen, ist fraglich!“
